Nutzungsbedingungen

Stand: 2026-05-20

Netzmeldung ist eine technische Analyse- und Transparenzplattform. Durch die Nutzung dieser Plattform akzeptierst du die folgenden Nutzungsbedingungen.

1. Zweck der Plattform

Die Plattform sammelt technische Prüfergebnisse und Nutzerhinweise zu Webseiten und Domains. Ziel ist technische Transparenz — keine öffentliche Anklage, keine Rechtsbewertung, keine automatisierte Blacklist-Funktion.

Alle Ergebnisse sind Einschätzungen und Hinweise. Die Plattform stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung bereit und trifft keine Tatsachenfeststellungen.

2. Plattform-Stellung und Haftungsprivileg

Netzmeldung ist ein Vermittlungsdienst / Hosting-Dienst im Sinne des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) und des EU Digital Services Act (DSA). Es gelten folgende Grundsätze:

• Infrastruktur-Bereitstellung: Netzmeldung stellt technische Infrastruktur für Einreichung, Analyse und Darstellung bereit. Inhalte können nutzergeneriert oder automatisiert technischer Natur sein.
• Kein Urheber fremder Inhalte: Wir erstellen keine Nutzer-Meldungen. Wir speichern und — nach manueller Prüfung — veröffentlichen Hinweise, die Nutzer einreichen.
• Keine Zueignung fremder Inhalte: Die Plattform macht sich eingereichte Nutzerinhalte nicht automatisch zu eigen. Die Veröffentlichung eines Eintrags stellt keine inhaltliche Zustimmung oder Bestätigung einer Tatsachenbehauptung dar.
• Transparenz- und Dokumentationszweck: Öffentliche Hinweise dienen ausschließlich Transparenz-, Dokumentations- und Prüfzwecken und ersetzen keine behördliche oder gerichtliche Feststellung.
• Keine allgemeine Überwachungspflicht (§ 8 DDG): Wir sind nicht verpflichtet, sämtliche eingereichten Inhalte proaktiv auf Rechtmäßigkeit zu prüfen.
• Handeln nach Kenntnisnahme (§ 10 DDG): Sobald wir konkrete Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangen, handeln wir unverzüglich (Sperrung, Korrektur, Entfernung).
• Manuelle Moderation vor Veröffentlichung: Inhalte werden vor jeder öffentlichen Sichtbarkeit manuell geprüft. Unkontrollierte automatische Veröffentlichungen finden nicht statt.
• Neutrale Sprache: Veröffentlichte Einträge enthalten ausschließlich sachliche Formulierungen (Risikosignale, Nutzerhinweise, Prüfung empfohlen) — keine Tatsachenbehauptungen, keine Schuldzuweisungen, keine strafrechtlichen Bewertungen.

Die Plattform haftet daher nach Maßgabe von § 10 DDG nicht für fremde gespeicherte oder vermittelte Informationen, sofern sie von diesen keine Kenntnis hat oder nach Kenntnisnahme unverzüglich tätig wird.

3. Registrierung

• Du musst mindestens 18 Jahre alt sein oder mit Einwilligung eines Erziehungsberechtigten handeln.
• Deine Angaben bei der Registrierung müssen der Wahrheit entsprechen.
• Du bist für die Sicherheit deines Accounts verantwortlich.
• Ein Account darf nicht auf andere Personen übertragen werden.

4. Erlaubte Nutzung

Erlaubt ist:

• URLs einreichen, die du für verdächtig hältst
• Öffentliche Einträge durch „Unterstützen" bestätigen
• Analyse-Ergebnisse für eigene Dokumentation nutzen
• Betreiber-Widerspruch einreichen, wenn du Betreiber bist

5. Verbotene Nutzung

Nicht erlaubt ist:

• Falsche Meldungen: Einreichung wissentlich falscher, irreführender oder erdichteter Verdachtshinweise
• Doxxing: Veröffentlichung oder Einreichung personenbezogener Daten (Privatanschriften, Telefonnummern, Fotos, Ausweisdaten o. ä.) ohne ausdrückliche Berechtigung der betroffenen Person
• Rechtswidrige Inhalte: Upload oder Einreichung von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen — insbesondere CSAM, volksverhetzende Inhalte, urheberrechtlich geschütztes Material ohne Erlaubnis
• Spam- und Massenmeldungen: Systematisches Einreichen einer Vielzahl von URLs oder Meldungen, die erkennbar nicht auf einem ernsthaften Verdacht beruhen
• Automatisierte Einreichungen: Nutzung von Bots, Skripten oder sonstigen automatisierten Mitteln zum Einreichen von Meldungen ohne vorherige schriftliche Genehmigung
• Automatisierte Massenabfragen: Scraping, Crawling oder systematische Abfragen der Plattform-Daten ohne schriftliche Genehmigung
• Gezielte Rufschädigung: Nutzung der Plattform zur systematischen Schädigung von Wettbewerbern oder gezielten Verleumdung bestimmter Domains oder Betreiber
• Sicherheitsmaßnahmen umgehen: Umgehung von Rate-Limits, Captchas, Authentifizierungsschranken oder anderen technischen Schutzmaßnahmen
• Account-Missbrauch: Nutzung fremder Accounts oder Zugangsdaten; Anlegen mehrerer Accounts zur Umgehung von Sperren

6. Verantwortung und Haftung der Nutzer

Nutzer dürfen ausschließlich Inhalte, URLs und Hinweise einreichen, zu deren Einreichung und möglichen Veröffentlichung sie berechtigt sind. Dies schließt insbesondere ein, dass eingereichte Inhalte keine Rechte Dritter (Urheberrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte) verletzen.

Du bist als einreichender Nutzer allein verantwortlich für alle von dir eingereichten Meldungen, URLs und sonstigen Inhalte. Dies gilt insbesondere:

• Zivilrechtlich: Falsche oder rufschädigende Meldungen können Schadensersatzansprüche nach §§ 823, 824, 826 BGB begründen. Betroffene Dritte können dich direkt in Anspruch nehmen.
• Strafrechtlich: Vorsätzlich falsche Meldungen, die Dritte schädigen sollen, können als üble Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB) oder Nötigung (§ 240 StGB) strafbar sein.
• Freistellung der Plattform: Du stellst Netzmeldung von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund deiner rechtswidrigen oder schuldhaft falschen Meldungen gegen die Plattform geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten.

Die Plattform ist kein Mitschuldner für Inhalte, die Nutzer einreichen. Bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten werden diese unverzüglich gesperrt oder entfernt (§ 10 DDG).

7. Notice-and-Takedown — Meldung rechtswidriger Inhalte

Wenn du der Ansicht bist, dass ein veröffentlichter Eintrag rechtswidrige Inhalte enthält oder dich zu Unrecht belastet:

1. Nutze den Betreiber-Widerspruch (bevorzugter Weg)
2. Oder sende eine konkrete Meldung mit Begründung an: [email protected]
3. Wir prüfen deinen Hinweis und handeln bei festgestellter Rechtswidrigkeit unverzüglich
4. Reaktionszeit: in der Regel 5–10 Werktage, bei dringendem Bedarf schneller

Dieses Verfahren entspricht den Anforderungen des § 10 DDG und Art. 16 DSA (Notice-and-Action-Mechanismus).

8. Keine Garantie auf Richtigkeit

Die Plattform übernimmt keine Garantie für:

• die Vollständigkeit oder Richtigkeit technischer Prüfergebnisse
• die Aktualität von Informationen
• die Verfügbarkeit der Plattform

Technische Fehler und Fehleinschätzungen sind möglich. Ergebnisse müssen stets manuell geprüft werden, bevor rechtliche oder geschäftliche Entscheidungen getroffen werden.

9. KI- und technische Analyse

Netzmeldung setzt teilweise KI-gestützte und automatisierte Analyseverfahren ein. Für diese gelten folgende ausdrückliche Einschränkungen:

• Probabilistische Einschätzungen: KI-Auswertungen sind statistische Einschätzungen auf Basis technischer Merkmale — keine Urteile, keine Schuldfeststellungen und keine abschließenden Bewertungen.
• Keine Tatsachenfeststellung: KI-Ergebnisse stellen keine rechtliche oder sachliche Tatsachenfeststellung dar.
• Fehlermöglichkeit: Automatisierte Systeme können fehlerhafte Ergebnisse liefern — durch veraltete Daten, Fehlklassifikationen, technische Limitierungen oder unvollständige Informationslage.
• Keine Rechtsberatung: Analyseergebnisse stellen in keinem Fall eine rechtliche Beratung, Empfehlung oder Einschätzung dar.
• Keine Garantie auf Vollständigkeit: Analysen decken nur technisch zugängliche Merkmale ab. Nicht erkannte Signale bedeuten nicht, dass eine Domain unbedenklich ist — und erkannte Signale bedeuten nicht zwingend, dass eine Domain tatsächlich problematisch ist.
• Menschliche Prüfung erforderlich: Auf Basis von KI-Einschätzungen sollten keine automatisierten rechtlichen, technischen oder geschäftlichen Maßnahmen ergriffen werden, ohne vorherige manuelle Verifikation.

Alle KI-Einschätzungen werden im System ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

10. Öffentliche Einträge und Betreiber-Widerspruch

Öffentliche Einträge auf Netzmeldung unterliegen folgenden Grundsätzen:

• Moderierbar: Veröffentlichte Einträge können jederzeit moderiert, eingeschränkt, korrigiert oder entfernt werden — auf Initiative der Plattform oder nach berechtigtem Widerspruch.
• Betreiber-Nachweis: Betreiber einer gelisteten Domain können jederzeit einen Betreiber-Widerspruch einreichen, entlastende Nachweise übermitteln und Korrekturen verlangen.
• Depublizierung: Bei berechtigten Einwänden, veralteten Informationen oder nach Nachweis einer Fehleinschätzung kann die Plattform Einträge entschärfen, einschränken oder vollständig depublizieren.
• Keine Dauerhaftigkeit: Die Veröffentlichung eines Eintrags ist keine endgültige Bewertung. Einträge können sich aufgrund neuer Informationen oder Plattformentscheidungen jederzeit ändern.

Reaktionszeit auf Widersprüche: in der Regel 5–10 Werktage, bei dringendem Bedarf schneller. Kontakt: [email protected]

11. Moderation

Alle öffentlichen Einträge werden vor Veröffentlichung manuell moderiert. Nachmeldungen, Korrekturen und Entlastungen sind jederzeit möglich. Weitere Details: Moderationsrichtlinien.

12. Missbrauch und Account-Maßnahmen

Netzmeldung behält sich vor, bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei festgestelltem Missbrauch folgende Maßnahmen zu ergreifen:

• Einschränkung: Temporäre oder dauerhafte Einschränkung des Funktionsumfangs eines Accounts (z. B. Sperrung der Einreichungsfunktion)
• Kontosperrung: Vollständige Sperrung des Accounts bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen
• Rate-Limits: Technische Begrenzung der Anfragehäufigkeit zum Schutz der Plattform und ihrer Nutzer
• Technische Schutzmaßnahmen: Einsatz von Captchas, IP-Filterung und weiteren Maßnahmen zur Abwehr automatisierter oder missbräuchlicher Nutzung
• Dokumentation: Missbrauchsvorfälle können intern dokumentiert werden, um wiederholten Missbrauch zu erkennen und zu unterbinden
• Strafanzeige: Bei Straftaten behalten wir uns vor, Strafanzeige zu erstatten und relevante Daten an Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln, soweit gesetzlich zulässig und geboten

Maßnahmen werden verhältnismäßig und dem jeweiligen Verstoß angemessen ergriffen. Es besteht kein Anspruch auf Aufrechterhaltung eines Accounts.

13. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Bei wesentlichen Änderungen werden registrierte Nutzer per E-Mail informiert (sofern hinterlegt). Die weitere Nutzung nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel

Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ergänzend gelten die Regelungen des EU Digital Services Act (DSA / Verordnung (EU) 2022/2065).

Gerichtsstand: Soweit gesetzlich zulässig, ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen der Wohnsitz des Betreibers (17337 Uckerland) als Gerichtsstand vereinbart. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

15. Kontakt

Bei Fragen: [email protected]

Stand: 2026-05-20