Haftungsausschluss

Stand: 2026-05-20

Zusammenfassung: Netzmeldung ist ein neutraler Plattform-Betreiber (Hosting-Dienst gem. § 10 DDG / Art. 6 DSA). Wir sind nicht Urheber der von Nutzern eingereichten Meldungen, machen uns diese nicht zu eigen und haften nicht für deren Inhalt, solange wir keine Kenntnis von einer Rechtswidrigkeit haben und nach Kenntnisnahme unverzüglich handeln. Betroffene können jederzeit Widerspruch einlegen, Nachweise einreichen und Depublizierung beantragen.

1. Art der Plattform — technische Infrastruktur und Hosting-Dienst

Netzmeldung ist eine technische Analyse- und Dokumentationsplattform sowie ein Hosting-Dienst im Sinne von § 10 DDG (Digitale-Dienste-Gesetz) und Art. 6 DSA (EU Digital Services Act). Die Plattform stellt technische Infrastruktur für Einreichung, Analyse und Darstellung bereit — sie ist nicht Urheber der eingereichten Nutzer-Meldungen.

Alle angezeigten Informationen basieren auf:

Die Plattform macht sich Nutzerinhalte nicht zu eigen. Die Veröffentlichung eines Eintrags bedeutet nicht, dass Netzmeldung den Inhalt einer Meldung inhaltlich bestätigt oder sich dieser anschließt. Öffentliche Einträge dienen ausschließlich Transparenz-, Dokumentations- und Prüfzwecken.

2. Haftungsprivileg für Nutzer-Inhalte (§ 10 DDG / Art. 6 DSA)

Als Hosting-Anbieter haftet Netzmeldung gemäß § 10 DDG nicht für von Nutzern gespeicherte oder eingereichte Informationen, sofern:

Dies gilt für alle von Nutzern eingereichten Meldungen, URLs und Hinweise. Die zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung für falsche oder rufschädigende Einreichungen liegt ausschließlich beim einreichenden Nutzer. Nutzer dürfen nur Inhalte einreichen, zu deren Einreichung und möglichen Veröffentlichung sie berechtigt sind.

3. Keine allgemeine Überwachungspflicht (§ 8 DDG)

Die Plattform ist nach § 8 DDG nicht verpflichtet, gespeicherte Informationen allgemein zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen. Prüfungen erfolgen teilweise automatisiert und/oder nach konkreter Kenntnisnahme.

Die Plattform führt darüber hinaus eine freiwillige manuelle Moderation vor jeder öffentlichen Freigabe durch. Dieser freiwillige Mehraufwand begründet keine erweiterte Haftung für Inhalte, die trotz Prüfung nicht als rechtswidrig erkannt wurden.

4. Keine Rechtsberatung

Die bereitgestellten Informationen stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung dar und ersetzen nicht die Konsultation eines qualifizierten Rechtsanwalts. Für rechtliche Entscheidungen — ob als betroffener Nutzer oder als Betreiber einer gelisteten Domain — empfehlen wir zwingend die Einholung professionellen Rechtsrats.

5. Keine Tatsachenfeststellung

Die Plattform trifft keine endgültige Feststellung darüber, ob:

Erlaubte und verwendete Formulierungen: „Risikosignale erkannt", „Prüfung empfohlen", „Transparenzhinweise", „Nutzerhinweise vorhanden", „nicht ausreichend verifizierbar", „Verdachtsmeldung".

Nicht verwendete Formulierungen: endgültige Schuldzuweisungen, strafrechtliche Bewertungen, Tatsachenbehauptungen über rechtswidrige Absichten.

6. KI- und technische Analysen

KI-gestützte Analysen auf Netzmeldung sind probabilistische Einschätzungen auf Basis technischer Merkmale. Folgendes gilt ausdrücklich:

Alle KI-Einschätzungen sind im System als solche gekennzeichnet und von manuell verifizierten Inhalten unterscheidbar.

7. Haftung für Nutzerhinweise

Nutzer, die Meldungen einreichen, sind nach §§ 823, 824, 826 BGB und — bei vorsätzlich falschen Angaben — nach §§ 185 ff. StGB (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) selbst verantwortlich. Netzmeldung haftet für Nutzerhinweise ausschließlich dann, wenn es konkrete Kenntnis von deren Rechtswidrigkeit erlangt hat und nicht unverzüglich gehandelt hat.

Betroffene Betreiber können über den Widerspruchsprozess jederzeit Korrekturen, Entschärfung oder Entfernung beantragen.

8. Haftung für Inhalte gelisteter Domains

Für die Inhalte der geprüften oder gelisteten externen Webseiten übernehmen wir keine Haftung. Mit der Erwähnung einer Domain auf dieser Plattform werden keine Aussagen über die Rechtmäßigkeit oder Lauterkeit des Betreibers getroffen.

9. Technische Fehler und Verfügbarkeit

Technische Prüfungen können fehlerhafte Ergebnisse liefern, insbesondere bei:

Die Plattform übernimmt keine Gewähr für die kontinuierliche Verfügbarkeit des Dienstes.

10. Schadensersatz

Schadensersatzansprüche gegen die Plattform sind ausgeschlossen, soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch fehlerhafte technische Prüfergebnisse oder ungeprüfte Nutzerhinweise entstehen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11. Notice-and-Takedown — Meldung rechtswidriger Inhalte

Wer konkrete Kenntnis hat, dass ein Eintrag rechtswidrige Inhalte enthält, kann uns dies mitteilen. Wir verpflichten uns, solche Hinweise unverzüglich zu prüfen und bei festgestellter Rechtswidrigkeit zu handeln (§ 10 DDG, Art. 16 DSA). Betreiber können dabei:

Reaktionszeit: in der Regel 5–10 Werktage, bei dringenden Fällen schneller. Das Verfahren ist kostenlos.

12. Moderationsrechte der Plattform

Netzmeldung behält sich das Recht vor, folgende Maßnahmen nach sachlichem Ermessen zu ergreifen:

Diese Rechte werden verhältnismäßig, sachlich und ohne Willkür ausgeübt. Ziel ist stets die Wahrung von Transparenz, Neutralität und Rechtssicherheit — nicht die dauerhafte Belastung von Betroffenen.

13. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ergänzend findet der EU Digital Services Act (DSA, Verordnung (EU) 2022/2065) Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 2026-05-20